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Paradise Papers: vollmundige Ankündigungen

© Rainer Sturm / pixelio.de

Die Ankündigung von EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici angesichts neuer Enthüllungen in den "Paradise Papers" die rasche Fertigstellung einer schwarzen Liste von Steueroasen anzustreben erscheint angesichts der Realität wie das berühmte "Pfeifen im Walde", so der Europapolitische Sprecher des NRW Landesvorstands der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Michael Aggelidis, in Düsseldorf.

"Sind auf dieser Liste bislang lediglich Trinidad und Tobago genannt, werden es zukünftig nicht viel mehr werden. Und wenn doch", so Michael Aggelidis weiter, "so wird das kaum ernsthafte Auswirkungen auf die Steueraufkommen der öffentlichen Hand haben. Denn das eigentliche Problem ist nicht das wohl weitgehend legale Treiben globaler Konzerne, das sich wie ein Who is Who liest: Deutsche Bank, Bayer, Deutsche Post, Siemens usw. , sondern der Umstand, dass dies durch Steuergesetze ermöglicht wird, die durch die Mit- und Zuarbeit der Rechtsabteilungen von Konzernen überhaupt erst das Licht der Welt erblickt haben und durch die Parlamente gewinkt wurden.

Das ideologische Fundament dieser Steuerpolitik und des dazugehörenden Steuervollzugs ist der Neoliberalismus. Wenn der neue NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mithelfen will, dass Kriminelle keine Chancen mehr haben, mit Hilfe der Oasen dieser Welt Steuern zu hinterziehen, so muss er, müssen die neoliberalen Parteien sich die Frage gefallen lassen, warum der Großteil dieser Steuervermeidungskonstruktionen wohl legal ist.

Die Beantwortung dieser Frage dürfte interessanter sein, als eine neue Sau durchs Mediendorf zu jagen, um dann nach wenigen Tagen geräuschlos die Jagd abzubrechen."

DIE LINKE. KV Mettmann: Infos und Aktuelle Pressemeldungen
15. November 2017 AG Hartz4 Soziales

Positionierung der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zu den Plänen der Bundesagentur für Arbeit, die Barauszahlung von Sozialleistungen in Supermärkte auszulagern.

Hoheitliche Aufgaben zu denen die BA und die Jobcenter durch die Sozialgesetzgebung verpflichtet sind sollen aus „Kostengründen“ an Drittanbieter, in diesem Fall Super- und Drogeriemärkte ausgelagert werden und Geld zu sparen. Die Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, und die ihr unterstellten Jobcentern, schichtet jedes Jahr hunderte Millionen Euro aus Mitteln zur „Integration in Arbeit“ in die V Mehr...

 
10. September 2017 AG Hartz4/ Soziales

Ein schlechter Scherz: Bundesregierung spendet ab 2018 sieben Euro mehr Hartz IV

Im kommenden Jahr werden die Hartz IV-Regelsätze „erhöht“. Bei Langzeiterwerbslosen um lächerliche sieben Euro im Monat. Klar wird: SPD und CDU reden die Welt schön und die Armut klein. Bei so viel Ignoranz hilft nur eins: Die Abwahl dieser Bundesregierung am 24. September. Mehr...

 
14. Juli 2017 AG Hartz4 / Soziales

Gründung der AG Hartz4 / Soziales des Kreis Mettmann

Am 13.7.2017 gründete sich die Arbeitsgemeinschaft Hartz4/ Soziales des Kreisverbandes Mettmann. Mehr...